4. Woche im Stadtrat

Am Dienstag, den 30.11.2021 fand die 1. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit statt. Wie alle Sitzungen diese Woche wurde auf die Einhaltung von 3G und FFP 2 Maskenpflicht geachtet. Tagespunkte waren eine zusätzliche Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in der Feuerwehr, der Haushaltsplan (Beispielsweise Ausgaben für die Feuerwehren und das Bürgeramt), Gebührenordnung der Feuerwehr und die Sondernutzungssatzung. Da sich das alles etwas viel anhört, hier eine etwas genauere Auflistung:

Förderung im Bereich der Feuerwehr:

Damit die Kinder- und Jugendfeuerwehren gestärkt werden und trotz Corona mehr Mitglieder gewinnen können, wurden erhöhte Unterstützungsgelder (20 000€ pro Jahr mit 2 Jahren Dauer) gewährt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Ausschuss den Mehrausgaben zustimmen muss.

Die Bereiche des Haushaltsplans, die für diesen Ausschuss relevant sind:

Im Bereich „Brand- und Zivilschutz“ werden 1,4 Millionen Euro investiert. Unter anderem für die Feuerwehr Hohnstedt, welche zusätzlich vom Land gefördert wird (siehe https://www.northeim.de/startseite-details/uebergabe-des-bewilligungsbescheids-fuer-den-neubau-des-feuerwehrgeraetehauses-in-hohnstedt-durch-den-niedersaechsischen-minister-fuer-inneres-und-sport-boris-pistorius.html), mehrere neue Fahrzeuge und den Ausbau eines weiteren Feuerwehrgerätehauses. Letzteres soll durch eine aktuelle Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen evaluiert werden.

Damit die Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Zukunft rechtssicher berechnet werden können, wurde auf Basis der alten Einsatzdaten eine neue Gebührensatzung erarbeitet und beschlossen.

Die Sondernutzungssatzung ist grundlegend besonders um die Parkanlagen und Grünflächen erweitert worden, welche vorher nicht berücksichtigt waren. Zusätzlich wurde eine erneute Möglichkeit für (nutzungsgebührenfreie) Außengastronomie in der Innenstadt für ein weiteres Jahr geschaffen.

Am Mittwoch 01.12.2021 fand die 2. Sitzung des Ortsrats Sudheim statt. Es gab viele Dinge zu besprechen, sodass diese Sitzung 3 Stunden dauerte. Es standen mehrere Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Einmal, ob ein Investor im Bereich der Schuhstraße ein erweitertes Industriegebiet entstehen soll. Diesem stimmte der Ortsrat unter vielen Bedingung vorläufig zu. Die mit wichtigste dabei ist, dass vor der Ausweisung eines großen Teils des Geländes als Industriegelände eine einstimmige Einigung zwischen Anwohner:innen und Interessent gefunden werden muss.

Ein weiteres Wohngebiet soll über dem Worthweg entstehen, dabei soll außerdem Platz für ein neues Feuerwehrgerätehaus eingeplant werden. Die BBFS gab zu bedenken, dass bei einem weiteren Wohngebiet eine Umstrukturierung des Abwassersystems von Nöten sein könne. Daraufhin wurde eingebracht, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (EBA) in den Jahren 2024 / 2025 das Kanalsystem in Sudheim neu planen möchte und ab 2026 die Sanierung des Kanalsystems beginnen möchte.

Nick regte daraufhin an, eine generelle Prüfung des Wohnflächenbedarfs aufzustellen, sodass die Ergebnisse in die Planung des EBAs mit übernommen werden können. Zusätzlich regte Nick an, dass bei dem Bebauungsplanverfahren des neuen Wohngebietes die Infrastrukturkonzepte so entwickelt werden, dass sie zukunftstauglich sind.

In der HNA war zu lesen: „Das beratende Mitglied, Nick Hartmann (Grüne), forderte Auflagen etwa zur Fassadenbegrünung und zu E-Ladesäulen.“

Dazu ein (kurze) Stellungnahme meinerseits (Nick). Die Angaben der HNA entsprechen nicht dem, was ich gesagt habe. Zum einen habe ich dazu angeregt, sich Gedanken über die oben genannten Themen zu machen. Zusätzlich sagte ich, dass Herausforderungen der Zukunft jetzt bereits vorhersehbar sind und der Ortsrat sich deswegen Gedanken machen sollte, wie Sudheim in Zukunft aussehen soll. Als Beispiele für Herausforderungen der Zukunft habe ich die ökologische Wende und Verkehrswende genannt. Als Beispiele, um der Herausforderung der ökologischen Wende entgegenzutreten, habe ich Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Versiegelung, PV-Anlagen und Gemeinschaftsgärten als Gewinn für die Biodiversität genannt. Als mögliche Maßnahmen für eine Verkehrswende Quartierskonzepte, in denen Carsharing-Modelle eingeplant sind und eine E-Ladeinfrastruktur. Da ich kein Stimmrecht habe und nur beratendes Mitglied bin, wäre es vermessen, Forderungen an die durch Sudheimer direkt gewählte Vertretung zu stellen. Diese muss eigenständig entscheiden, wie sich Sudheim aus ihrer Perspektive entwickeln soll. Dazu kann ich nur Anregungen machen. Um es etwas kürzer zusammen zu fassen:

Ich habe keine Forderungen aufgestellt, sondern ausschließlich Gedanken angeregt, die aus meiner Perspektive beachtet werden müssen. Und ich habe zu den „Auflagen“ auch Konzepte angeregt für ein gutes Miteinander. Die Herausforderungen werden nicht durch Verbote, sondern durch eine intelligente Zusammenstellung von Angeboten und Rahmenbedingungen gelöst. Anscheinend kam dies nicht so bei der HNA an. Ich hoffe, die Richtigstellung hat euch klargemacht, worum es mir geht.

In der Sitzung wurde daraufhin noch beschlossen, dass ein Förderantrag bei dem Projekt „Dorfbudget“ des Landkreises eingereicht wird. Dabei geht es darum, dass Dorfmoderator:innen durch Gespräche mit den einzelnen Personen, im Dorf Konzepte für die Dorfgemeinschaft erarbeiten und diese dann auch umsetzen. Die Dorfmoderator:innen werden dafür nochmals extra geschult. Benannt hat der Ortsrat Astrid Schelle und Nick Hartmann.