Nach der Osterpause ging es diese Woche gleich mit drei Sitzungen weiter.

Einmal zur Übersicht:

• 19.04.22 Dienstag: Innenstadtausschuss (Marcus)
• 20.04.22 Mittwoch: Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität (Marie)
• 21.04.22 Donnerstag: Bildung, Kultur und Städtepartnerschaft (Hans/Marie)

Innenstadtausschuss:

Mittwoch saß Marcus im Innenstadtausschuss. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten (z.B. Einwohnerfragestunde, Anfragen und Anregungen) ging es um die Umgestaltung des Münsterplatzes. Der Plan lag bereits vor und nun ging es darum, wo Kosten gespart werden können. Ein Einsparpotenzial liegt bei der Pflasterung. Betonsteine sind günstiger als Natursteine, jedoch nicht so nachhaltig. Die Mehrheit entschied für die Natursteine. Auf das Wasserspiel wird nicht verzichtet, sondern soll ein weiterer Anziehungspunkt für den Platz sein.

Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität:

Hauptthema der Sitzung war die Überlegung eines neuen Baugebietes in Langenholtensen. Genau deswegen hat vor der Sitzung eine Ortsbegehung stattgefunden. Dort konnten alle Interessierten sich das Plangebiet anschauen. Zu der Entwicklung eines Baugebietes gehört nicht nur die Planung der Bauplätze, sondern auch beispielsweise die Straßen zum Baugebiet. Und genau die sind unter anderem ein Problem, welches wir an dem Baugebiet gesehen haben. Schon jetzt ist der Verkehr im „Denkershäuser Weg“ kritisch, da die Straße zu eng ist. Eine Verbreiterung kommt durch die anschließenden Grundstücke nicht infrage. Dieser Weg mündet in die Straße „Über dem Dorfe“, wo vor mehreren Jahren von Anwohner:innen auf eigenen Kosten eine Insel zur Verkehrsberuhigung gebaut worden ist. Diese soll dafür sorgen, dass in der Straße, vor der Kita und der Grundschule die Geschwindigkeit reduziert wird. Um den Verkehr des neuen Baugebietes tragen zu können, müsste diese Insel zurückgebaut werden. Für uns stellt das keine Option dar. Ein weiteres Gegenargument ist die Senke in dem Plangebiet. 1,50 Meter sollen aufgeschüttet werden, um diese auszugleichen. In Kombination mit der Hanglage und zunehmenden Starkregenereignisse kann das zu Problemen führen.

Alles in allem ließen diese Argumente uns gegen das Baugebiet entscheiden. Auch in den anderen Fraktionen spiegelte sich diese Meinung wieder. Somit ist das Baugebiet an dieser Stelle abgelehnt worden.

Weiter in der Tagesordnung ging es mit der Fortführung der Stelle Klimaschutzmanagement. Die Förderung läuft im kommenden Jahr aus. Deswegen sind wird unfassbar froh, dass wir gestern eine Weiterführung der Förderung beschließen konnten.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ fragte Marie nach, wie der Sachstand bezüglich unseres Antrages „Fahrradbox“ am Bahnhof Northeim ist. Zudem wird uns die Verwaltung beantworten, welche Bedingungen an eine förderfähige Stelle im Verkehrsmanagement und Energiemanagement geknüpft sind.

Bildung, Kultur und Städtepartnerschaften:

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird im ersten Tagesordnungspunkt eine Patenstadt der Stadt Northeim vorgestellt. Gestern (Donnerstag) war der Bürgermeister aus der polnischen Stadt Prudnik zugeschaltet. Eine Dolmetscherin berichtete uns über die Dankbarkeit unserer Hilfsgüterlieferungen. Bereits zwei Mal ist von der Stadt Northeim aus ein LKW nach Prudnik gefahren, um dort Lebensmittel, Hygieneartikel, etc. abzugeben. Auch finanzielle Spenden, zum Beispiel durch einen Spendenlauf der Grundschule Langenholtensen, konnten übermittelt werden. Die Spenden werden vor Ort für die Geflüchteten aus der Ukraine genutzt oder werden von dort aus weiter in die Ukraine transportiert. Nach dem Vortrag ging es weiter mit der Vorstellung der Planung für die neue Kita „Am Martinsgraben“.                                                                                                                                               Das Architekturbüro „Bröll und Dienberg stellte uns ein architektonisches Meisterwerk vor. Geplant ist eine Kita, die naturnah und erlebbar ist. Auch nachhaltige Aspekte sind bedacht worden. Nicht nur ein Holzrahmenbau ist geplant, sondern auch Dinge, wie etwa Fotovoltaik auf dem Dach, Dachbegrünung, Pflanzinseln auf dem Flachdach, eine Wärmepumpe oder das Sammeln vom Wasser für die Toilettenspülung. Sollte die Kita in 25 Jahren nicht mehr benötigt werden, kann sie ohne Eingriff in die Bausubstanz als Seniorenwohnen genutzt werden. All das schlägt sich im Preis nieder und zwar nicht unerheblich. Derzeit werden Kosten von gerundet ca. 6,5 Millionen prognostiziert. Doch realistisch gesehen werden die Kosten nicht sinken und stehen im Gesamten in Relation zu anderen Kitaneubauten.

Besonders in der Sitzung am vergangenen Donnerstag war die Zuschaltung des Ortsrates Langenholtensen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur baulichen Umgestaltung der Schule im Kirchtal in Langenholtensen“ diskutierten wir, welche Optionen es für die Zukunft der Grundschule gibt. Der Beschluss ist gefasst worden, dass der Bürgermeister beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln. Zusätzlich fordern wir eine Prioritätenliste, welche Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen erforderlich sind, um in Zukunft besser vorbereitet sein zu können. Nach über 2,5 Stunden endete die Sitzung.

Unser Dringlichkeitsantrag vom 24.02.2022:

„Der Northeimer Stadtrat bekundet seine Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Opfern einer solchen menschenfeindlichen Politik beizustehen, ist in einer aufgeklärten Welt nicht in Frage zu stellen.“

Seit spätestens letzter Woche ist ganz klar, dass auch wir nicht die Generation gewesen sind, die sich ausschließlich für den Frieden in Europa entschieden hat.

Mit unserem Eilantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine wollen wir unsere Bereitschaft zeigen, Menschen eine Unterkunft zu geben, die gerade alles verloren haben. Leider können wir als Stadtratsfraktion nichts für den Frieden in der Ukraine leisten. Deswegen ist es umso wichtiger wenigstens denjenigen zu helfen, die fliehen und uns Aufsuchen, um ihr Menschenrecht nach Leben wahrzunehmen. Wir sind dankbar, dass der oben gezeigte Antrag mit einer großen Mehrheit beschlossen worden ist. Es sind wenige, dafür konkrete und eindrückliche Sätze.

Um das hier zu sagen: Die AFD hat als einzige Fraktion nicht für den Antrag gestimmt, da sie uns nicht in der Verantwortung sehen Geflüchtete aufzunehmen.

Dies ist für uns so unglaublich Abstoßend. Jetzt wenn Krieg in Europa stattfindet, erneut Hilfe verwehren zu wollen und Menschen alleine zu lassen, bzw. unsere europäischen Mitgliedsstaaten zeugt davon unsolidarisch zu sein.

Wir wollen zusätzlich auch noch berichten, was auf kommunaler Stadtratsebene stattgefunden hat.

Am Dienstag (22.02.2022) waren Hans, Nick und Marie bei dem Planspiel „Pimp your town“. Dort waren jeweils zwei Klassen der Thomas-Mann-Schule und der Oberschule. Über drei Tage wurde ihnen in der Stadthalle, der Jugendherberge und der alten Brauerei die Kommunalpolitik den Jugendlichen näher gebracht. Den Montag verbrachten sie damit, die Strukturen kennenzulernen und Anträge in fiktiven Fraktionen zu schreiben.

Am Dienstag arbeiteten wir und weitere Stadtratsmitglieder gemeinsam die Anträge durch, gaben Tipps und beantworteten Fragen. Nach den Sitzungen in den einzelnen Fraktionen ging es mit drei Ausschusssitzungen weiter. Dem Stadtentwicklungs-, Klimaschutz- und Mobilitätsausschuss, dem Jugend-, Sport-, Freizeitausschuss und dem Bildung-, Kultur- und Städtepartnerschaftausschuss.

Im Gesamten eine richtig tolle Erfahrung. Wir werden alle Anträge, die möglich sind mit in die entsprechenden Ausschüsse nehmen und dort besprechen.

Am Mittwoch (23.02.2022) tagte der Innenstadtausschuss. Der einzige Tagesordnungspunkt, neben den sonst üblichen Tagesordnungspunkten, war der Beschluss zur Änderung von vier Baubauungspläne in der Stadt Northeim. Die Änderung der Bebauungspläne besagt, dass fort an in der Innenstadt die Gebäude auch als Wohnung genutzt werden, um einen Teil des Leerstandes zu beseitigen.

Außerdem berichtete Frau Pauly von der Stadtverwaltung über die genehmigten/nicht genehmigten Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“. Sobald wir eine genaue Übersicht haben, werden wir euch diese gerne zur Verfügung stellen.

Die politischen Sitzungen in Northeim endeten dann am Donnerstag mit der Stadtratssitzung.

Auch hier wurde dem Verkauf von Flächen für den Bau der Strahlentherapie zugestimmt und den Baugebieten in Stöckheim, Hollenstedt und in Northeim an der Eichstädte.

Außerdem wurde für die noch fehlenden Ausschüsse die beratenden Mitglieder gewählt:

Beratendes Mitglied im Ausschuss Kultur, Bildung und Städtepartnerschaften:

• Frau Nicole Heine aus Moringen (Kindergarten)
• Herr Bernward Kellner aus Katlenburg-Lindau (Stellvertretend)

Elternvertreter:innen im Ausschuss Kultur, Bildung und Städtepartnerschaften:

Für die Eltern:

• Herr Torsten Siebert aus Northeim
• Herr Andreas Fürsten aus Northeim (Stellvertretend)

Für die Lehrkräfte:

• Frau Anna-Lena Heise aus Nörten-Hardenberg

Beratendes Mitglied Jugend, Sport und Freizeit:

• Frau Petra Mittelstädt aus Katlenburg-Lindau (1. Vorsitzende des Stadtjugendrings)
• Frau Petra Heidelberg-Heise aus Katlenburg-Lindau (1. Vorsitzende der Sportjugend)

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Antrag der CDU für Defibrillatoren in Sport- und Mehrzweckhallen. In naher Zukunft werden nun die Sport- und Mehrzweckhallen in Northeim ausgestattet (eventuell auch weitere städtische Einrichtungen).

Auch der Antrag von der SPD und uns bezüglich der nachhaltigeren/energieeffizienteren Flutlichtanlagen ist genehmigt worden. Dafür haben wir die Förderrichtlinien der Stadt Northeim angepasst.

Ein großer Streitpunkt auf der Sitzung war der Verkauf einer Teilfläche des Mühlenangers. Geplant ist der Teil des Mühlenangers für den Ausbau der SWN. Nach einer längeren Diskussion und dem festlegen, dass die Parkplätze der SWN auch für die Waldbühne genutzt werden können, ist der Antrag beschlossen worden.

Mehrere Baupläne waren diese Woche Thema beim Stadtentwicklungsausschuss und beim Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Dienstag in der Sitzung dem Bau der geplanten Baugebiete „Zwischen Eichstätte und Silbergraben“ in Northeim, „Unterer Drauweg“ in Hohnstedt, „Sollingblick West“ in Hollenstedt und „am Siebeck“ in Stöckheim zugestimmt.

Der Finanzausschuss tagte am Mittwoch. Neben einem sehr interessanten Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2020/2021 und der zukünftigen Planung ging es um den Verkauf einer Teilfläche des Mühlenangers. Diese Fläche ist für die Vergrößerung der SWN bestimmt.

Außerdem sind zwei Grundstücke in der Nähe des Helios Krankenhauses verkauft worden. Dort wird die UMG (Universitätsmedizin Göttingen) in Kooperation mit dem Helios Krankenhaus und dem Onkologikum ein Strahlenzentrum errichten. Vor allem Patient:innen aus dem Norden und der Region bleiben so die längeren Fahrten nach Göttingen erspart.

Des Weiteren ging es in der Sitzung um die Mittarife der Waldbühne und die Verwaltungskostensatzung der Stadt Northeim.

Neben den beiden Sitzungen war am Donnerstagabend ein digitaler Workshop der Grünen zum Thema „Social Media“. Hier gab es Einblicke in die rechtlichen Grundlagen, die Vor- und Nachteile von Twitter, Instagram und Facebook und ein paar Anregungen dazu, wie man mit Hass-Kommentaren umgehen kann.

In der kommenden Woche stehen zwei Sitzungen an. Der Innenstadtausschuss wird tagen. Zusätzlich findet natürlich auch die 4. Sitzung des Rates statt.

Wir sind aus der Winterpause und vom Jahreswechsel zurück. Erst einmal wünschen wir euch allen ein gutes neues Jahr. Für uns begann das neue Jahr mit der Ortsratssitzung in Langenholtensen und dem in dieser Woche tagte am Dienstag der Ausschuss Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein mögliches Baugebiet in Langenholtensen und die Landesraumordnungsplanung (LROP).

Unser Änderungsvorschlag für das LROP ist vom Ausschuss mit einer knappen Mehrheit beschlossen worden und wird am Mittwoch noch einmal Thema in der Stadtratssitzung sein.

Das Hauptdiskussionsthema war das Baugebiet „Am Sportplatz“ in Langenholtensen.

Dies war bereits in der Woche zuvor Thema im Ortsrat.

Folgende strittige Punkte sehen wir:

• Verkehr: Läuft durch den Denkershäuserweg – dieser ist bereits viel befahren und erhält dadurch eine zusätzliche Belastung
• Wie kann die Sicherheit für Schüler:innen und Kindergarten gewährt werden?
• Schule: dort ist der Sportplatz angesiedelt, genauso wie die Schule und die Turnhalle – extreme Maßnahmen für Verkehrsberuhigung müssten dort getroffen werden
• Hanglage: In Anbetracht von Starkregen nicht sinnvoll in einer Hanglage zu bauen- Wasser stand bereits im Dorf – kann ein Regenrückhaltebecken für genügend Sicherheit sorgen?
• Sportplatz würde das Baugebiet beschallen, was mögliches Konfliktpotenzial birgt  
• Reicht das Kanalnetz dort oben, um das Abwasser von dem neuen Baugebiet zu tragen? -Schmutzwasserkanal dafür ausgelegt – Kanäle müssen ans Baugebiet erweitert werden

Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen ein Baugebiet und damit eine Entwicklung von Langenholtensen, sondern aus den genannten Argumenten gegen ein Baugebiet an dieser Stelle.

Der nächste Schritt ist ein Besichtigungstermin vor Ort. Diesen wollen wir gemeinsam mit dem Ausschuss, dem Ortsrat Langenholtensen und einigen Bewohner:innen machen. Dies ist natürlich vor allem zu der Hauptverkehrszeit 13:00 Uhr sinnvoll.

Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.

Mit dem Ende der Stadtratssitzung ist auch der Beginn der Winterpause des Rates eingeläutet geworden.

Die Stadtratssitzung am Mittwoch, den 22.12.2021 hatte es in sich. 31 Tagesordnungspunkte standen zur Debatte.

Neben einigen Punkten, wie die Genehmigung des letzten Protokolls oder die Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität, die sehr schnell gingen, gab es einige strittige Themen.

Hauptaugenmerk der Sitzung war der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2022. Nach mehreren Beitragen aus den einzelnen Parteien ist der Haushalt verabschiedet worden.

Für uns strittige/interessante Punkte waren die Feuerwehr Berwartshausen, die NomSF, der Haushalt und die Neufassung der Sondernutzungsgebühren.

Neufassung der Sondernutzungsgebühren:

• Der Stadtrat hat mit einer Mehrheit nach einem Antrag der CDU entschieden, dass die Sondernutzungsgebühren für die Innenstadt Außengastronomie für weitere drei Jahre entfallen. Das bedeutet, dass diese ohne Gebühren zahlen zu müssen, Tische und Stühle zum gastronomischen Außenbetrieb hinstellen dürfen.                                                                                Diese Maßnahme ist bereits für das Jahr 2021 beschlossen worden, um Abstände besser einhalten zu können (und trotzdem viele Gäste begrüßen zu können) und die Gastronomie zu stärken.                                                                                                                                                          Für ein weiteres Jahr hätte auch unsere Fraktion mit JA gestimmt.                                        Die CDU begründet die drei Jahre damit, dass sich das Anschaffen von Outdoor-Möbeln deutlich mehr lohnt.                                                                                                                                          Für uns steht dem ein nicht unerheblicher Einwand entgegen: Wir sehen in dieser Maßnahme eine Wettbewerbsverzerrung. Vorteile entstehen für diejenigen, die ein Restaurant am Markt haben und damit Tische rausstellen können und Nachteile für diejenigen, die 100 Meter weiter unterhalb sich in der Mühlenstraße direkt an der Straße befinden.

Feuerwehr Berwartshausen:

• Immer wieder ein Thema ist die Ortsfeuerwehr in Berwartshausen.                                          Dem Antrag der SPD, dass Berwartshausen priorisiert wird, somit dort ein neues Gerätehaus inklusive neuem Fahrzeug finanziert wird, können wir nicht zustimmen.                       Unsere Position ist, auf die Aufstellung vom Stadtkommando zu warten und dann zu entscheiden, welche Ortsfeuerwehr, welche finanziellen Mittel bekommt. Zusätzlich möchten wir mehr beteiligte Personen zur Entscheidungsfindung mit einbeziehen.           Damit schließen wir den Standort Berwartshausen nicht von Grund auf aus, sondern wollen weitere Informationen für oder gegen den Standort Berwartshausen sammeln und daraus abschließende Schlüsse ziehen.

Der städtische Haushalt 2022:

• Große Investitionsvorhaben, wie die Entwicklung des IG West, die Innenstadtsanierung sowie der Ersatzneubau der Schuhwallhalle belasten den Haushalt in den nächsten Jahren massiv. Das Investitionsvolumen liegt im kommenden Jahr bei rd. 18,5 Mio. €, bis zum Jahr 2025 ist geplant, ca. 43,5 Mio. € zu investieren. Zumindest in den kommenden drei Jahren werden wir mit einer Nettoneuverschuldung rechnen müssen. Gemäß Investitionsprogramm der Stadt reden wir dabei über eine Größenordnung von rund 19,7 Mio. €.
• ABER: Diese Investitionsvorhaben sind nach Einschätzung unserer GRÜNEN Fraktion absolut notwendig, um Northeim für die Zukunft als attraktiven Wohn- und Arbeitsort weiterzuentwickeln! Denn hier werden Vermögenswerte geschaffen, die unsere Stadt in ihrer Entwicklung weiterbringen – und das nach einem weitestgehenden Entwicklungsstillstand in vielen Bereichen in den zurückliegenden Jahren.                                                                          Nun ist es an der Zeit, diesen Investitionsstau endlich schrittweise aufzulösen. Denn letztlich ist niemandem geholfen, wenn der Haushalt zwar saniert, die Stadt aber in vielen Bereichen in ihrer Substanz marode und in der Folge für Bürger*innen und Investor*innen bzw. Arbeitgeber*innen als Wohn- bzw. Unternehmensstandort unattraktiv ist!                             Wir GRÜNE freuen uns natürlich sehr darüber, dass unsere Anträge zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit durch die Installation einer weiteren Sammelschließanlage für Fahrräder am Bahnhof sowie (mindestens) einer Fahrradtoolstation in der Northeimer Innenstadt über die Veränderungsliste noch den Weg in den Northeimer Haushalt 2022 geschafft haben.                                                                                                                                           In diesem Zusammenhang gab es im Rahmen der Sitzung jedoch eine Diskussion über einen (Quasi-)Sperrvermerk bei den Sammelschließanlagen. Denn die Gelder hierfür sollten laut Haushaltsplan nur dann freigegeben werden, wenn ein Förderantrag der Stadt Erfolg hat. Uns GRÜNEN gefiel das natürlich gar nicht, da die Schließanlage am Bahnhof aus unserer Sicht so oder so kommen MUSS! Auf energisches Nachfragen unserer Fraktion hin, konnten wir dem städtischen Gremium die Zusage abringen, dass die Errichtung der Anlage im kommenden Jahr „oberste Priorität“ besitzt, und zwar unabhängig von der Genehmigung der Fördermittel.

Der Wirtschaftsplan 2022 der neu gegründeten NomSF (Northeimer Sport und Freizeit GmbH)

• Die in diesem Jahr neu gegründete NomSF hatte dem Rat ihren ersten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr zur Abstimmung vorgelegt. Darin sind insbesondere die geplanten Investitionen für das kommende Jahr enthalten. Die NomSF betreibt neben dem Northeimer Hallenbad sowie der neu entstehenden Sporthalle am Schuhwall auch die beiden Northeimer Freibäder (BergBad und Sudheimer Freibad), deren Betrieb zuvor über viele Jahre ehrenamtlich von Fördervereinen sichergestellt wurde. Obwohl der Aufsichtsrat (dem fast ausschließlich Ratsmitglieder angehören) in seiner Sitzung am 24.11. mit dem Ziel der Auflösung des massiven Investitionsstaus im Bereich der Freibäder Investitionen in einem Umfang von 834.000 € vorgeschlagen hatte, sollten diese Investitionen auf Betreiben der CDU-Fraktion nunmehr über mehrere Jahre gestreckt werden. Eine solche Entscheidung wäre aus Sicht von uns GRÜNEN ein fatales Signal in Richtung der vielen ehrenamtlich engagierten Northeimer „Freibad-Retter*innen“ gewesen und hätte zudem die dringend erforderlichen Investitionen unnötig verzögert. Auf unseren Antrag hin konnte diese drohende Fehlentscheidung des Rates mit knapper Mehrheit (dank der Unterstützung vom Bürgermeister und der SPD-Fraktion) in letzter Minute abgewendet werden.

Nachdem gegen 20 Uhr die Stadtratssitzung endete, fand die Gesellschafterversammlung der NOM SF statt. Diese ist nicht öffentlich, weswegen wir darüber nicht berichten werden.

Wir wünschen euch und euren Familien ein fröhliches Weihnachtsfest, ein paar besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das kommende Jahr.

Damit verabschiedet sich die Stadtratsfraktion der Grünen in die Winterpause.

Drei Sitzungen standen diese Woche an.

Die erste Finanzausschusssitzung in der neuen Wahlperiode war eine echte „Mammutsitzung“! Über vier (!) Stunden wurde schwerpunktmäßig über den Haushaltentwurf des Jahres 2022 diskutiert.

Begonnen hat die Sitzung jedoch zur Überraschung aller Anwesenden mit einem echten „Paukenschlag“: Eine online zugeschaltete Mitarbeiterin der Firma „P3“, die ursprünglich ein im Industriegebiet (IG) West liegendes Grundstück kaufen und für das Unternehmen Amazon dort ein Gebäude errichten wollte, teilte uns mit, dass Amazon von einem Engagement in Northeim absehen  und sich dort nicht mehr ansiedeln will. Ein echter Hammer!

Aus Sicht von uns GRÜNEN ist diese Nachricht jedoch zweifelsohne eine gute, bietet sie doch die Chance, nun noch einmal grundlegend, gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen, über eine wirklich nachhaltige Ansiedlungspolitik im IG West nachzudenken!!!

Was brachte der Abend sonst noch Gutes aus Sicht von uns GRÜNEN?

Insbesondere die Annahme der GRÜNEN Anträge zur Anschaffung einer Fahrradtoolstation in der Innenstadt sowie einer Fahrradsammelschließanlage am Northeimer Bahnhof über die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf ist sehr erfreulich. Und auch unsere Ideen zur Förderung der Begrünung von Dachflächen sowie zur Schaffung einer FSJ-Stelle im Kinder- und Jugendkulturzentrum wurde vom Ausschuss wohlwollend aufgenommen.

Nun ist es zunächst am Rat, in der kommenden Woche die im Ausschuss ausgesprochenen Empfehlungen auch zu beschließen. Und dann geht´s (hoffentlich) an die Umsetzung im kommenden Jahr! Insbesondere auf unsere GRÜNEN Anträge werden wir dabei ein wachsames Auge haben!!!

Nach dieser sehr aufregenden Sitzung ging am Dienstag, den 07.12.2021 mit einer Eilsitzung des Verwaltungsausschusses weiter. Im Anschluss daran ging es direkt mit dem Stadtentwicklung, Klima und Mobilitätsauschuss weiter. Die eigentlich relativ umfangreiche Sitzung, kürzte sich aufgrund des Wegfalls einiger Tagesordnungspunkte, auf eine dreiviertel Stunde zusammen.

Thema war unteranderem das „Industriegebiet West“. Nachdem es von Amazon eine Absage gab, ist es nun wichtig, dass die Entwicklung schnellen Schrittes voranschreitet, damit Thimm dort in naher Zukunft ein Hochregallager errichten kann. Nicht nur das Industriegebiet, sondern viele weitere Themen waren Bestandteil der Sitzung.

So wurde Ingrid Müller als beratendes Mitglied für den Ausschuss Stadtentwicklung, Klima und Mobilität einstimmig einberufen.                                                                                                                            Abgelehnt haben wir den Vorschlag der Autobahngesellschaft, dass die Stadt Northeim die Lärmschutzwand an der A7 vollständig aus dem eigenen Haushalt finanziert. Mit Fördermitteln sind wir bereit, einen finanziellen Eigenanteil zu tragen.

Ein weiteres Thema war der Bebauungsplan für das Gebiet „Am Lohgraben“. Dort soll ein Hundeplatz entstehen mit einem Welpen-, Trainingsbereich und einem Freilauf. Außerdem gaben wir die Genehmigung für die Wohncontainer für Wohnungslose.

Zudem haben wir der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Rettungswache am „Sollingtor“ beschlossen. Dort soll eine neue Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes entstehen.

Ausblick auf die kommende Woche:

Nächste Woche geht am Montag mit der vierten Sitzung des Verwaltungsausschusses weiter und am Donnerstag steht die letzte Sitzung, die Stadtratssitzung, vor der Winterpause an.

Weitere Infos:

Gerne könnt ihr bei uns auf dem Instagram Account gruene_northeim vorbeschauen. Dort findet ihr im aktuellen Post einen Überblick über unsere aktuellen Anträge.

Am Dienstag, den 30.11.2021 fand die 1. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit statt. Wie alle Sitzungen diese Woche wurde auf die Einhaltung von 3G und FFP 2 Maskenpflicht geachtet. Tagespunkte waren eine zusätzliche Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in der Feuerwehr, der Haushaltsplan (Beispielsweise Ausgaben für die Feuerwehren und das Bürgeramt), Gebührenordnung der Feuerwehr und die Sondernutzungssatzung. Da sich das alles etwas viel anhört, hier eine etwas genauere Auflistung:

Förderung im Bereich der Feuerwehr:

Damit die Kinder- und Jugendfeuerwehren gestärkt werden und trotz Corona mehr Mitglieder gewinnen können, wurden erhöhte Unterstützungsgelder (20 000€ pro Jahr mit 2 Jahren Dauer) gewährt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der Ausschuss den Mehrausgaben zustimmen muss.

Die Bereiche des Haushaltsplans, die für diesen Ausschuss relevant sind:

Im Bereich „Brand- und Zivilschutz“ werden 1,4 Millionen Euro investiert. Unter anderem für die Feuerwehr Hohnstedt, welche zusätzlich vom Land gefördert wird (siehe https://www.northeim.de/startseite-details/uebergabe-des-bewilligungsbescheids-fuer-den-neubau-des-feuerwehrgeraetehauses-in-hohnstedt-durch-den-niedersaechsischen-minister-fuer-inneres-und-sport-boris-pistorius.html), mehrere neue Fahrzeuge und den Ausbau eines weiteren Feuerwehrgerätehauses. Letzteres soll durch eine aktuelle Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen evaluiert werden.

Damit die Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Zukunft rechtssicher berechnet werden können, wurde auf Basis der alten Einsatzdaten eine neue Gebührensatzung erarbeitet und beschlossen.

Die Sondernutzungssatzung ist grundlegend besonders um die Parkanlagen und Grünflächen erweitert worden, welche vorher nicht berücksichtigt waren. Zusätzlich wurde eine erneute Möglichkeit für (nutzungsgebührenfreie) Außengastronomie in der Innenstadt für ein weiteres Jahr geschaffen.

Am Mittwoch 01.12.2021 fand die 2. Sitzung des Ortsrats Sudheim statt. Es gab viele Dinge zu besprechen, sodass diese Sitzung 3 Stunden dauerte. Es standen mehrere Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Einmal, ob ein Investor im Bereich der Schuhstraße ein erweitertes Industriegebiet entstehen soll. Diesem stimmte der Ortsrat unter vielen Bedingung vorläufig zu. Die mit wichtigste dabei ist, dass vor der Ausweisung eines großen Teils des Geländes als Industriegelände eine einstimmige Einigung zwischen Anwohner:innen und Interessent gefunden werden muss.

Ein weiteres Wohngebiet soll über dem Worthweg entstehen, dabei soll außerdem Platz für ein neues Feuerwehrgerätehaus eingeplant werden. Die BBFS gab zu bedenken, dass bei einem weiteren Wohngebiet eine Umstrukturierung des Abwassersystems von Nöten sein könne. Daraufhin wurde eingebracht, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (EBA) in den Jahren 2024 / 2025 das Kanalsystem in Sudheim neu planen möchte und ab 2026 die Sanierung des Kanalsystems beginnen möchte.

Nick regte daraufhin an, eine generelle Prüfung des Wohnflächenbedarfs aufzustellen, sodass die Ergebnisse in die Planung des EBAs mit übernommen werden können. Zusätzlich regte Nick an, dass bei dem Bebauungsplanverfahren des neuen Wohngebietes die Infrastrukturkonzepte so entwickelt werden, dass sie zukunftstauglich sind.

In der HNA war zu lesen: „Das beratende Mitglied, Nick Hartmann (Grüne), forderte Auflagen etwa zur Fassadenbegrünung und zu E-Ladesäulen.“

Dazu ein (kurze) Stellungnahme meinerseits (Nick). Die Angaben der HNA entsprechen nicht dem, was ich gesagt habe. Zum einen habe ich dazu angeregt, sich Gedanken über die oben genannten Themen zu machen. Zusätzlich sagte ich, dass Herausforderungen der Zukunft jetzt bereits vorhersehbar sind und der Ortsrat sich deswegen Gedanken machen sollte, wie Sudheim in Zukunft aussehen soll. Als Beispiele für Herausforderungen der Zukunft habe ich die ökologische Wende und Verkehrswende genannt. Als Beispiele, um der Herausforderung der ökologischen Wende entgegenzutreten, habe ich Dach- und Fassadenbegrünung, möglichst wenig Versiegelung, PV-Anlagen und Gemeinschaftsgärten als Gewinn für die Biodiversität genannt. Als mögliche Maßnahmen für eine Verkehrswende Quartierskonzepte, in denen Carsharing-Modelle eingeplant sind und eine E-Ladeinfrastruktur. Da ich kein Stimmrecht habe und nur beratendes Mitglied bin, wäre es vermessen, Forderungen an die durch Sudheimer direkt gewählte Vertretung zu stellen. Diese muss eigenständig entscheiden, wie sich Sudheim aus ihrer Perspektive entwickeln soll. Dazu kann ich nur Anregungen machen. Um es etwas kürzer zusammen zu fassen:

Ich habe keine Forderungen aufgestellt, sondern ausschließlich Gedanken angeregt, die aus meiner Perspektive beachtet werden müssen. Und ich habe zu den „Auflagen“ auch Konzepte angeregt für ein gutes Miteinander. Die Herausforderungen werden nicht durch Verbote, sondern durch eine intelligente Zusammenstellung von Angeboten und Rahmenbedingungen gelöst. Anscheinend kam dies nicht so bei der HNA an. Ich hoffe, die Richtigstellung hat euch klargemacht, worum es mir geht.

In der Sitzung wurde daraufhin noch beschlossen, dass ein Förderantrag bei dem Projekt „Dorfbudget“ des Landkreises eingereicht wird. Dabei geht es darum, dass Dorfmoderator:innen durch Gespräche mit den einzelnen Personen, im Dorf Konzepte für die Dorfgemeinschaft erarbeiten und diese dann auch umsetzen. Die Dorfmoderator:innen werden dafür nochmals extra geschult. Benannt hat der Ortsrat Astrid Schelle und Nick Hartmann.

Am Donnerstag fand die 2. Sitzung des Innenstadtausschusses statt. In der einzigen Beschlussvorlage des Tages ging es um die Beantragung von Fördermittel zur Realisierung von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Northeimer Innenstadt. Hierzu stehen der Stadt dank eines entsprechenden EU-Förderprogramms insgesamt 838.000 € bis zum 31.03.2023 zur Verfügung, wovon die Stadt lediglich 10% als Eigenanteil selbst finanzieren muss.

Die Stadt möchte mit dem Geld folgende Maßnahmen umsetzen:

1. Einstellung eines Innenstadtmanagers/einer Innenstadtmanagerin
2. Entwicklung einer Innenstadt-App
3. Durchführung von „Mini-Events“ (Künstler, Musiker, Clowns…)
4. Anschaffung eines mobilen Spielplatzes
5. Kreatives Umgestalten leerer Schaufensterflächen
6. Realisierung von Garten- und Pflanzprojekten in der Innenstadt

Das Maßnahmenpaket wurde vom Ausschuss einstimmig zur Umsetzung empfohlen.

…und uns GRÜNE freut natürlich insbesondere der Punkt „Garten- und Pflanzprojekte“, damit die Innenstadt endlich mal etwas GRÜNER wird!

Die nächste Woche in der Ratsarbeit ist vorbei.

Am Dienstag war die erste Sitzung des Innenstadtausschusses. Themen waren der Bau einer WC-Anlage im Bereich des Kirchplatzes (Sixti Kirche) und unser Antrag zur Errichtung einer Fahrradtoolstation mit zusätzlicher E-Lademöglichkeit. Unser Antrag wurde beschlossen, genauso wie der Antrag der CDU zum Bau einer WC-Anlage.

Am Donnerstag war die 1. Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Hierbei wurden die genauen Pläne für das Jahr 2022 vorgetragen. Welche Abwassersysteme neugestaltet werden sollen und welche Beiträge von der Stadt Northeim dafür vorgesehen sind und welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen (Bäume pflanzen) für vergangene Bauprojekte umgesetzt werden sollen. Wir wollen die aus unserer Perspektive wichtigsten Punkte hervorheben:

1. Es soll eine PV-Anlage auf dem Grundstück (besonders den Dächern) der Kläranlage gebaut werden.
2. Durch das Forschungsprojekt RegioP Regionales Phosphorrecycling wird die Kläranlage deutlich umweltfreundlicher. Denn sowohl der Energie als auch Ressourcen verbrauch sinkt deutlich. Dies führte bereits dazu, dass trotz höherer Energiepreise die Gebühren für das Schmutzwasser nicht angehoben werden musste.

Die zweite Woche der Ratsarbeit war erneut sehr vielseitig.

Für uns begann die Woche mit einer Ortsverbandssitzung der Grünen. Ziel war es einmal unsere neun Mitglieder kennenzulernen und gemeinsam Ideen zu sammeln für kommende Projekte. Mitte Dezember werden wir uns erneut digital treffen, um die Ideen auszuarbeiten und konkrete Pläne ausarbeiten.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität stellten wir den Antrag zur Errichtung einer Sammelschließanlage für Fahrräder am Bahnhof. Einige Modelle könnt ihr unter https://www1.deutschebahn.com/bikeandride/Neuer-Inhalt-1-/Standardanlagen-3481906 sehen. Die SPD hat einen Antrag eingebracht, bei welchem sie 50 000€ für die Ertüchtigung der vorhandenen Radwege im Stadtgebiet einsetzen wollen. Konkreter geht es darum, durch flexible Angebote wie eine Fahrstreifenmarkierung für Fahrradfahrende den Radverkehr zu stärken. Selbstverständlich stehen wir dieser Idee positiv gegenüber und werden diesen Antrag unterstützen. Marie erlebte diese Sitzung im Gesamten als sehr konstruktiv und positiv.

Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Städtepartnerschaften sitzt Hans nicht nur als Mitglied, sondern auch in der Funktion des Ausschussvorsitzenden. Hauptthema war neben dem Haushalt auch die Hindenburgstraße. Ein Ergänzungsschild soll aufzeigen, für welche Kriegsverbrechen Hindenburg zuständig ist. Dies ist die Alternative zur Umbenennung der Hindenburgstraße in die Sophie-Scholl-Straße. Das Fazit ist eine Bedenkzeit für die CDU, da diese den Text nicht mittragen könne. Zusätzlich berichtete am Freitag und Samstag die HNA über dieses Thema.

Im Ortsrat Sudheim sitzt zwar kein stimmberechtigtes Mitglied von uns, allerdings ist Nick Beisitzer, da er im Stadtrat sitzt und aus Sudheim kommt. Holger Lambrecht ist sowohl stellvertretender Bürgermeister der Stadt Northeim als auch seit Mittwoch Ortsbürgermeister von Sudheim. Die wohl wichtigste Neuerung in Sudheim wird in nächster Zeit die Errichtung der Mensa aus mobilen Räumen (Containern) an der Kardinal-Bertram-Schule sein. Diese seien sehr gut und vergleichbar mit einem “richtigen Neubau“. Der Ortsrat hat weiterhin die Verwaltung darum gebeten, einen Bebauungsplan zuzustimmen, welcher eine Umsiedlung des Feuerwehrgerätehauses beinhaltet, wodurch dieses zum einen den notwendigen technischen Standards entspräche und zum anderen näher an Bühle sei (Dieser und ein weiterer Bebauungsplan sind Thema der nächsten Ortsratssitzung am 01.12.2021). Dabei soll zusätzlich neue Fläche zum Wohnen entstehen. Dazu wurde darum gebeten zu überprüfen, ob ein weiterer Bordstein in der Bühlerstraße errichten werden kann, sodass Schulkinder weniger oft die Straße auf dem Weg zur Schule überqueren müssen.

In Langenholtensen sitzt Marie als Beisitzerin. Die erste Sitzung des neun Ortsrates fand am vergangenen Donnerstag statt. Reta Fromme (CDU) wurde erneut zur Ortsbürgermeisterin gewählt und Nina Koch (CDU) als Stellvertreterin. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Pflichtbelehrung, der Haushalt und die Grundschule in Langenholtensen.

Nachdem der Freitag der einzige sitzungsfreie Tag der Woche war, ging es am Samstag für Nick und Marie zur Kreisvorstandssitzung der Grünen nach Einbeck. Nach der Wahl am Samstag, den 06.11.2021 traf sich zum ersten Mal der neue Vorstand. Das Verteilen von Aufgaben und ein Pressefoto bestimmten unser Treffen. Mehr dazu findet ihr demnächst hoffentlich in der lokalen Presse.

Diese Woche war die erste volle Woche mit Ratsterminen. Nicht nur die ersten Sitzungen, sondern auch andere Termine standen an.

Nach unserer Jahreshauptversammlung in Einbeck am vergangenen Samstag ging es am Montag mit dem Verwaltungsausschuss weiter. Dies ist der einzige Ausschuss, welcher nicht öffentlich stattfindet, weswegen wir darüber nicht berichten.

Im Anschluss an das Putzen von Stolpersteinen am Dienstagnachmittag in der Stadt Northeim, wo Nick und Marie mit der Grünen Jugend unterwegs waren und Hans für die Grünen unterwegs war, ging es zur Gedenkveranstaltung an die Pogromnacht auf dem Entenmarkt.

Einen Tag später, sprich am Mittwoch stand der Ausschuss Jugend, Sport und Freizeit an. Dort setzten wir uns für eine FSJ Stelle im Kinder- und Jugendkulturzentrum. Über diesen Antrag wird im Finanzausschuss schlussendlich abgestimmt. Außerdem stellten wir einen Antrag für eine Fahrradtoolstation am Kiessee. Diese enthält eine Ladestation für E-Bikes, eine Luftpumpe und die Möglichkeit das Fahrrad zu reparieren. Auch über diesen Antrag wird im Finanzausschuss abgestimmt.

Am Samstag war unsere Haushaltsklausur in der Jugendherberge in Northeim. Das große Hauptthema war der Haushalt und gemeinsam haben wir Anträge für die kommenden Ausschüsse formuliert.

Am Sonntag waren wir beim Volkstrauertag auf dem Northeimer und Langenholtenser Friedhof.