Northeimer Grüne: Bürgermeisterwahl – Stadt Northeim hat einen Profi verdient

Die Northeimer Grünen regen in einem einstimmig auf der letzten Ortsmitgliederversammlung gefassten Beschluss an, bei der geplanten Bürgermeisterwahl 2014, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten durch eine externe Ausschreibung zu suchen und sich nicht nur auf die bisherige Praxis der Wahl nach „Parteizugehörigkeit“ als wichtigstes Auswahlkriterium zu verlassen.

Vorausgegangen ist eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft Northeims: „Eine Stadt wie Northeim mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem jährlichen Etat von mehreren Millionen Euro bedarf einer erfahrenen Verwaltungsfachkraft mit Personalführungskompetenz,“ so Jörg Seraphin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. Karen Pollok, Mitglied des Vorstandes und Fraktionsvorsitzende, führt dazu weiter aus: „Northeim ist in den nächsten Jahren den engen Rahmenbedingungen des Zukunftsvertrages ausgesetzt. Zusätzlich müssen wir uns mit den massiven Folgen des demografischen Wandels auf unsere Infrastruktur auseinandersetzen. Diese Herausforderungen sind nur mit einer sehr gut funktionierenden Spitze zu bewältigen“

Ein bundesweites Ausschreibungsverfahren bietet bei größerer Auswahl und einem transparentem Auswahlverfahren die Chance, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, die/der über die nötige Qualifikation, Berufserfahrung und vor allem auch die entsprechende Persönlichkeit verfügt. Das „richtige Parteibuch“ sollte angesichts der enormen Herausforderungen an dieses Amt eher von nachrangiger Bedeutung sein. Die Grünen werden dementsprechend in den nächsten Monaten das Gespräch mit den anderen Parteien suchen, um frühzeitig einen breiten Konsens für diese Vorgehensweise zu erreichen.

Neben der Bürgermeisterwahl beschäftigten sich die Northeimer Grünen mit der anstehenden Landtagswahl und wählten einen neuen Vorstand. Dieser setzt sich zusammen aus Lukas Seidel, August Kirichek, der auch in der Grünen Jugend aktiv ist, sowie Hans Harer und Karen Pollok. Jörg Wolkenhauer wurde als Kassierer wieder gewählt. Der Vorstand wird sich in nächster Zeit neben aktuellen kommunalpolitischen Themen schwerpunktmäßig mit den anstehenden Landtags-und Bundestagswahlen sowie mit Fragen zur Fusion beschäftigen.

Für Rückfragen stehen wir gerne unter 0172/5158747 zur Verfügung.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Northeim setzt sich momentan mit den Planungen zur Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes in Northeim auseinander.

„Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, dass die Müllvermeidung in unserer aller Köpfe an erster Stelle steht. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie eine sinnvolle und vor allem umweltschonende Müllentsorgung bzw. –vernichtung aussehen kann. Deswegen müssen wir uns auch mit den Vor- und Nachteilen einer Müllverbrennungsanlage auseinandersetzen, so Karen Pollok, Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Klar muss uns allen sein, dass ein Betreiber einer solchen Anlage aus betriebswirtschaftlicher Sicht natürlich bemüht sein wird, diese auch auszulasten. Das birgt aus unserer Sicht die Gefahr, sich zu wenig Gedanken über Reduzierung oder sogar Vermeidung von Abfällen zu machen. Steht eine solche Anlage erst einmal und arbeitet gewinnbringend, dann wird der Betreiber auf längere Sicht möglicherweise an einer Erweiterung bzw. Vergrößerung der Anlage interessiert sein.“

Zurzeit setzt sich die Grüne Fraktion zunächst mit noch offenen Fragen auseinander, für die es gilt, Antworten zu finden. Dazu wird momentan das Gespräch sowohl mit der Umweltschutz Mitte GmbH gesucht als auch mit Umweltschutzverbänden geführt,. Eine Meinungsbildung auf der Basis einer gründlicher Analyse der Vor und Nachteile steht somit zurzeit im Mittelpunkt, nur so sieht die GRÜNE Fraktion sich im Stande, fachlich fundiert die geplante Errichtung eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes politisch zu bewerten, ohne vorab vorschnelle Schlüsse zu ziehen.

„An erster Stelle steht für uns GRÜNE die Frage nach möglichen Alternativen zur Verbrennung: Ist zum Beispiel Recycling wirklich ausgeschlossen, oder ist die Verbrennung eventuell nur die bequemste Lösung.“ äußert sich dazu Thomas Schindler, Mitglied im Ausschuss Planen, Bauen und Umwelt. „Aufgrund der im Leinetal überwiegend vorherrschenden Windverhältnisse werden die Emissionen der Anlage hauptsächlich das Wohngebiet am Wieter betreffen. Allein schon vor diesem Hintergrund halte ich den Bau dieses Kraftwerks für bedenklich.“ ergänzt Thomas Schindler.

Marcus Krohn, Fraktionsmitglied dazu weiter: „Wichtig für uns Grüne ist auch die Klärung, welche Stoffe genau in der Anlage verbrannt werden sollen. Wir wollen geklärt haben, von wo der Müll kommen würde, da wir unnötigen „Mülltourismus“ ablehnen.“ Daneben möchte die GRÜNE Fraktion geklärt haben, was mit den Rückständen aus der Müllverbrennung passiert und wo z.B. evt. kontaminierte Filter aus der Anlage bleiben.

Auch die von der KWS geplante Freisetzung von Gentechnisch veränderten Zuckerrüben macht der GRÜNEN Fraktion Sorge. Schon Ende 2007 hat die damalige GRÜNE Fraktion den Rat und die Bevölkerung eindringlich auf die Gefahren und Risiken hingewiesen. Durch die Einbringung einer Resolution gegen den Versuchsanbau genmanipulierter Zuckerrüben auf dem Gebiet der Stadt Northeim in den Rat und die damit einhergehende Diskussion konnte die GRÜNE Fraktion die Ratsfrauen und –herren mehrheitlich davon überzeugen, sich der GRÜNEN Position anzuschließen. „Es steht leider zu befürchten, dass sich die KWS auch dieses Mal nicht von der mehrheitlichen Meinung nicht nur des Northeimer Rates sondern auch der Bevölkerung von ihrem Vorhaben abbringen lässt, was wir sehr bedauern,“ so Jörg Seraphin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Auch der aktuelle Rückzug der BASF AG im Bereich der Pflanzen-Gentechnik aus Deutschland zeigt, dass ein Rückhalt in der Bevölkerung zu solchen Versuchsanbauen fehlt. Nicht nur die Verbraucher auch große Teile der Landwirte lehnen die Pflanzenbiotechnologie ab, da die Gefahr einer genetischen Verunreinigung der herkömmlichen Landwirtschaft und damit der Nahrungsmittel aus früheren  „Experimenten“ weltweit beschrieben ist. Die Folgen sind derzeit noch gar nicht absehbar, auch bei der Nutzung der Atomkraft wurde zunächst stets immer nur deren Unbedenklichkeit beteuert – heute kämpfen wir bekanntermaßen mit den desaströsen ökologischen und finanziellen Folgen.“

Fraktionsvorsitzende Karen Pollok dazu weiter: „Dass Verbraucher sowie auch große Teile der Landwirte großen Wert darauf legen, nicht unter dem Einfluss von genmanipuliert veränderten Organismen zu stehen, sollte von Unternehmen wie der KWS akzeptiert werden. Wir würden es begrüßen, wenn sich die KWS auf Bereiche wie z.B. ökologisch erzeugtem Saat- und Pflanzgut konzentrieren würde, und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.“

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Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon haben die Northeimer Grünen im Rahmen ihres gestrigen Treffens die Entscheidung der Landesregierung zur Höchstspannungsleitung diskutiert.

Viola von Cramon dazu: „Gemeinsam mit den aktiven Bürgerinnen und Bürgern vor Ort müssen wir weiter dafür kämpfen, dass die erhaltungswürdige Landschaft im Landkreis Northeim frei von Megamasten bleibt.“ „Natürlich wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser muss aber im Einvernehmen mit Mensch und Natur erfolgen“, so Viola von Cramon weiter.

Die Landesregierung hatte angekündigt, lediglich sieben der insgesamt 200 Kilometer langen Hochspannungsleitung unterirdisch zu verlegen.

„Diese Entscheidung kann und darf noch nicht das letzte Wort sein“, so Jörg Wolkenhauer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes. „Die Möglichkeiten, weitere Streckenabschnitte mit Erdkabel zu versehen, müssen genutzt werden. Bei dieser Forderung werden wir die Bürgerinitiative weiter unterstützen.“

Auch das GRÜNE Wahlprogramm und die politischen Ziele für die nächsten Jahre mit denen die Northeimer Grünen zur Kommunalwahl antreten, wurden nochmals thematisiert. Karen Pollok, die für Northeim Süd auf Platz 1 kandidiert, dazu: „Die Herausforderungen, vor denen Northeim steht, sind riesig. Die Northeimer Finanzlage, und die demografische Entwicklung sind nur einige Beispiele aus dem Katalog der Zukunftsaufgaben der Stadt Northeim. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass politische Maßnahmen trotz der globalen Dimension eines Problems auch im Kleinen wirksam sind. Darum ist es wichtig, dass Northeim sich diesen Herausforderungen stellt und handelt.“

Thomas Schindler, der für Northeim Nord auf Platz 1 kandidiert, dazu weiter: „Die Finanzlage der Stadt Northeim setzt uns Politikerinnen und Politikern enge Rahmenbedingungen und lässt uns wenig Spielraum. Trotz aller zukünftigen Einschränkungen durch die dramatische Finanzlage kann und soll das Leben in unserer Stadt gestaltet werden.“

„Auch in Zeiten leerer Kassen muss zum Beispiel der Bereich Kultur weiterhin unterstützt werden. Einrichtungen wie freie Kulturträger, unsere Bücherei und unser Museum gehören für uns in eine lebendige Stadt und müssen erhalten bleiben.“, so Hans Harer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes.

Das GRÜNE Wahlprogramm setzt sich außerdem u.a. aus folgenden weiteren Schwerpunkten zusammen:

• Das Angebot von Kindertagesstätten und Krippen muss dringend weiterentwickelt werden.
• Zusammenschlüsse und Interessenvertretungen wie der Seniorenrat, der Behindertenbeirat und der Präventionsrat müssen weiterhin intensiv unterstützt und begleitet werden.
• Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen muss forciert werden, auch zum Beispiel durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheidungen.
• Das Miteinander der Generationen muss gefördert und ein seniorengerechtes Leben und Wohnen weiterhin ermöglicht werden.

„In den vergangenen Jahren haben wir eine engagierte und unabhängige Politik für Northeim betrieben. Zur Fortsetzung dieses Weges wünschen wir uns eine breite Unterstützung der Northeimer Bürgerinnen und Bürger“, so Jörg Wolkenhauer für den Vorstand des Ortsverbandes.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 0172-5158747 zur Verfügung.

Northeim soll Grüner werden

Die Northeimer Grünen treten am 11. September mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl an. „Wir möchten die Northeimer Kommunalpolitik auch in Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten mit gestalten“, so Thomas Schindler (Kameramann), der die Northeim Nord Liste anführt. Auf der Northeim Nord Liste folgen Jörg Seraphin (Arzt) und Thomas Pollok (Anwalt).

„Die nächsten Jahre werden für Northeim nicht einfach werden, da es gilt, den Zukunftsvertrag und die damit verbundenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen.“ führt Karen Pollok (Juristin) weiter aus. „Die Gestaltungsspielräume für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind eng gesetzt, aber gerade in so schwierigen Zeiten wollen wir den Kopf nicht in den Sand stecken und die Möglichkeiten, die uns bleiben sinnvoll für unsere Stadt und zum Wohle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kernstadt und in den Ortschaften nutzen.“

Karen Pollok führt die Northeim Süd Liste an, die durch Jörg Wolkenhauer (Ministerialrat) und Marcus Krohn (Diplom-Handelslehrer) vervollständigt wird.

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