Presseinformationen

Bei einer Aufstellungsversammlung am Samstag, 26.10.2024 im Brauhaus
Goslar votierten die anwesenden Parteimitglieder einstimmig für Otte,
die den Wahlkreis bereits im aktuellen Bundestag vertritt.

Eigens angereist war auch der Niedersächsische Minister für Umwelt,
Energie und Klimaschutz, Christian Meyer. In seiner Ansprache zu Beginn
der Versammlung berichtete er über die massiven Fortschritte, die
Niedersachsen im Ausbau erneuerbarer Energien mache und warb für Otte
als starke Politikerin mit kommunaler Expertise. „Grade haben wir
Goslar als Klimakommune 2024 ausgezeichnet. Da brummt was in der Region
und ich spüre Aufbruchstimmung. Mit Karo Otte haben wir eine starke
Stimme für Südniedersachen, die diese Stimmung nach Berlin trägt.“
Auch auf die jüngeren Wahlerfolge von Klimawandelleugnern wie in
Österreich ging Meyer ein „Das Klima macht keine Pause! Es braucht
eine Partei wie DIE GRÜNEN, die unbeirrt an wissenschaftlichen Fakten
festhält“.

Auch Karoline Otte mahnte in ihrer Bewerbungsrede, echte Probleme von
dem zu unterscheiden „was rechte Scharfmacher uns als Probleme
andrehen wollen.“ Statt eines „Scheinlösungsfeuerwerks“ müsste man
die echten Probleme klar benennen und konsequent angehen. „Was wir
wirklich brauchen, ist eine Investitionsoffensive in unseren Kommunen“,
so Otte, „damit lösen wir reale Probleme vor Ort. Von der Bahn bis
zur Kita, von Verwaltungscomputer bis zum Krankenhausbett.“

Der Ortsverband plant bereits die nächste Aktion: Am 19. September
2024 lädt der OV Northeim zu einer Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten
Karo Otte ein. Unter dem Motto „Pizza meets Politik“ wird es bei Getränken und Pizza die
Gelegenheit geben, sich in lockerer Atmosphäre über aktuelle politische Themen
auszutauschen. Diese Veranstaltung bietet eine hervorragende Möglichkeit, mit Karo
Otte ins Gespräch zu kommen und sich aktiv an der politischen Diskussion zu
beteiligen. Der Ortsverband freut sich auf rege Teilnahme und lädt alle Interessierten
herzlich ein, vorbeizukommen.

Der Ortsverband Northeim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei seiner letzten
Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle in der Breiten Straße 54 weitere
Beisitzerinnen in den Vorstand gewählt. Die in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Mitgliedern hat zu umfangreicheren Aufgaben geführt, die nun auf mehr Schultern verteilt werden sollen. Birgit Fröchtenicht, Marie Wilp und Nick Hartmann wurden als Beisitzerinnen in den
Vorstand gewählt und führen nun gemeinsam mit dem bisherigen Vorstand bestehend
aus Kerstin Limburg, Hans Harer und Maik Fröchtenicht die Vorstandsarbeit aus.

„Unsere gestiegene Mitgliederanzahl führt dazu, dass der Wunsch nach mehr Aktivitäten
der Grünen besteht. Jetzt heißt es gemeinsam planen und umsetzen.“ so Nick
Hartmann. Über die neuen Kapazitäten freut sich auch Kerstin Limburg: „Nun haben wir
die Möglichkeit, unsere bestehende Öffentlichkeitsarbeit so auszubauen, dass noch
mehr Menschen von unserem Engagement mitbekommen und wir freuen uns in diesem
Zusammenhang über weitere InteressentInnen, die Lust haben, an GRÜNEN Ideen vor
Ort mitzuwirken“.

Zur Pressemitteilung „Brauereigremium Träger für Wohnungsbau?“ am 13.03.2024:
Die Situation in der Northeimer Südstadt erfordert dringend konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung der Wohnverhältnisse. Wir teilen die Auffassung, dass schnelle und sichtbare
Verbesserungen notwendig sind, um den Bewohner:innen dieses Gebietes wieder eine
angemessene Lebensqualität zu geben. Deswegen begrüßen wir den Einsatz unter anderem des
Bürgermeisters für die Verbesserung der Wohnverhältnisse. Besonders unterstützenswert ist
aus Sicht der Grünen Stadtratsfraktion der Vorschlag des Bürgermeisters, die städtische
Brauerei GmbH als städtische Tochtergestellschaft zu nutzen, um sozialen Wohnraum zu
schaffen. Dieser Vorschlag kann nach Auffassung der Grünen Stadtratsfraktion langfristig für
bessere Wohnverhältnisse in Northeim sorgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Northeim versteht die Bedeutung von sozialem
Wohnungsbau als eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unerlässlich,
dass wir eine aktive Rolle übernehmen. Die Nutzung der städtischen Brauerei als städtische
Tochtergesellschaft für die Bereitstellung von Wohnraum ist eine vielversprechende
Möglichkeit, diesem Bedarf gerecht zu werden. Dafür muss aus Sicht der Grünen Fraktion ein
Umdenken im Stadtrat entstehen. In den letzten Jahren wurden des Öfteren städtische
Grundstücke verkauft. Solche Verkäufe reduzieren den Einfluss der Stadt auf die
Stadtentwicklung. Die einfachste Steuerung des Wohnungsbaus gelingt durch die Bebauung
städtischer Grundstücke. So kann die Stadt eigene Grundstücke für spezifische Bauvorhaben
reservieren, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau oder für Projekte, die bestimmte
städtische Entwicklungsziele unterstützen.

Am vergangenen Sonntag veranstaltete der AfD-Kreisverband erneut eine Veranstaltung
im Bürgersaal zum Thema „Familienpolitik in deutschem Interesse“, welche die AfD auf
Social Media sogar mit dem Slogan „Wir machen Northeim nicht bunt“ bewirbt.
Die AfD stellt sich gegen die Vielfalt in unserer Gesellschaft und zahlreiche Mitglieder
der AfD streben an, Menschen aus unserem Land „remigrieren“ zu lassen, nur weil diese
aus Sicht der AfD die falsche Religion oder die falsche Herkunft haben, die falschen
Menschen lieben oder sich für unsere Demokratie einsetzen.
Die Northeimer Jusos und der Northeimer Ortsverband der Grünen stellen sich
entschieden gegen die menschenfeindliche Politik der AfD und platzierten aus diesem
Grund am Sonntag vor dem Bürgersaal mehrere Plakate, damit BesucherInnen der AfD-Veranstaltung zur Kenntnis nehmen konnten, dass diese Partei mit ihrem
rechtspopulisten Gedankengut hier in Northeim nicht willkommen ist, denn Northeim ist
bunt und nicht braun

In der vergangenen Woche fand die Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Northeim von Bündnis 90/Die Grünen statt. Unter anderem standen auch Neuwahlen des OV-Vorstands auf dem Programm; hier wurden einstimmig Kerstin Limburg und Hans Harer als Vorstandsvorsitzende sowie Maik Fröchtenicht als Kassierer gewählt.
„Wir stehen für Demokratie, Solidarität und Schutz der Lebensgrundlagen und eine wichtige Aufgabe besteht für uns darin Demokratie hier vor Ort umzusetzen und gemeinsam mit den demokratischen Parteien in der Kreisstadtzusammenzuarbeiten“ sagen die drei neu gewählten Vorsitzenden übereinstimmend. Das dieses immer und gerade jetzt besonders wichtig ist, zeigt die aktuelle aufgeheizte Lage. „Wir möchten positive Zeichen setzen und aufzeigen, was möglich ist“

Wenn es nach der Deutschen Bahn AG geht, soll es zukünftig keine ICE-Halte in der
Kreisstadt Northeim mehr geben. Dies hat das Unternehmen dem Bürgermeister der Stadt
kürzlich mit Schreiben vom 29. September mitgeteilt. Die Bahn begründet dies mit den
„veränderten Arbeits- und Reisegewohnheiten“ der Kunden nach Corona sowie mit der
Einführung des Deutschlandtickets.
Diese Entscheidung trifft bei der Stadtratsfraktion der Northeimer Grünen auf Unverständnis.
Die Grünen hielten eine Streichung des Fernverkehrangebots für ein völlig falsches Signal.
„Wenn wir es in Deutschland ernst meinen mit dem Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger zu
einem Umstieg vom Auto auf die Bahn zu bewegen, dann muss das Angebot ausgeweitet
und nicht zusammengestrichen werden“, meint Stadtratsmitglied Marcus Krohn. Sein
Fraktionskollege Nick Hartmann ergänzt: „Die ICE-Verbindungen werden von vielen
Northeimerinnen und Northeimern am Morgen genutzt, um zur Arbeit nach Hannover zu
kommen und abends wieder zurück nach Northeim zu pendeln. Und gerade in Zeiten
vermehrter Ausfälle beim Metronom, bieten die Fernverkehrszüge dabei nicht nur einen
Zeitvorteil, sondern stellen auch eine zuverlässige Alternative zum Nahverkehr dar.“
Aus Sicht der Grünen könnte ein Kompromiss zur Streichung der Verbindungen darin liegen,
die Fernverkehrszüge zukünftig ab Northeim direkt weiter nach Hannover fahren zu lassen.
Durch ein solches Modell könnte man die Fahrtzeit deutlich reduzieren und die Attraktivität
der ICE-Verbindungen steigern. Neben der Kreisstadt würden auch andere umliegende
Städte, wie etwa Einbeck oder Uslar, sowie zahlreiche über den Regionalverkehr
angebundene Gemeinden davon profitieren, wenn sie in Northeim in einen schnellen ICE in
Richtung Hannover umsteigen könnten.
Die jetzige Problemlage erinnere ihn an die Einstellung des Interregio-Angebots im Jahr
2002, merkt Fraktionsmitglied Hans Harer an. Damals wurde der Interregio durch einen
zuschlagpflichtigen Intercity abgelöst, bei Beibehaltung des 2-Stundentakts. Dieses Angebot
fiel für Northeim dann weg, als der Intercity 2008 auf die Schnelltrasse verlegt wurde. Auch
damals wurden die Entscheidungen ohne eine Beteiligung der Stadt Northeim getroffen.
„Northeim bleibt für die Deutsche Bahn ein Stiefkind, trotz seiner wichtigen Funktion als
Umsteigebahnhof. Das merkt man auch an der „Dauerbaustelle Aufzüge“ und dem
unappetitlichen Verunreinigungs-Zustand im Eingangsbereich der Unterführung. Für den ist
laut Aushang die „3 S-Zentrale“ in Hannover zuständig“, weiß Hans Harer, der die DB als
treuer Bahnfahrer lieber öfter loben würde.
Die Stadtratsfraktion der Grünen hat den Bürgermeister per Antrag dazu aufgefordert,
umgehend Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Streichung der ICE-
Verbindungen doch noch abzuwenden.

Die Umgestaltung des Münsterplatzes ist nach jahrelangem Ringen in der jetzt vorliegenden
Fassung im Dezember 2022 mit einer Mehrheit des Rates entschieden worden. Die
gegründete Bürgerinitiative zum Erhalt des jetzigen Münsterplatzes stellt sich gegen diesen Beschluss. „Würde dieses Bürgerbegehren so ablaufen, wie von den Initiatoren zu Beginn
vorgesehen, dann hätten wir erst in bis zu vier Monaten Gewissheit, ob es überhaupt zu
einem Bürgerentscheid kommt“, so Fraktionsvorsitzende Marie Wilp. Dies hätte wiederum
zur Folge, dass mehrere Monate lang Ungewissheit über das weitere Vorgehen bestünde
und letztlich eine Menge Fördergelder gefährdet wären. Deshalb forderte die Grüne
Stadtratsfraktion nach eigenen Angaben als erste Fraktion, dass stattdessen der Rat selbst
einen Bürgerentscheid herbeiführen sollte. „Wir möchten schnellstmögliche Klarheit haben.
Denn wenn eine Mehrheit für die Umgestaltung des Platzes ist, muss es möglich sein, die
Umsetzung schnell voranzutreiben und damit so viele Fördermittel wie möglich zu erhalten.“
so weiter Marie Wilp.
Darüber hinaus muss die Bevölkerung durch die Stadt umfassender informiert werden, so
die Grünen. “Momentan fehlen bei einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg
die notwendigen Detailkenntnisse, um sich ein möglichst objektives Bild über die geplanten
Umbaumaßnahmen machen zu können”, merkt Marcus Krohn an. “Viele der derzeit
kursierenden Behauptungen, etwa über den ökologischen Nutzen des derzeitigen Platzes im
Vergleich zur geplanten Neugestaltung, stimmen einfach nicht.“ Zur Aufklärung beitragen
könnten nach Ansicht der Grünen überarbeitete Hinweisschilder am Münsterplatz, die die
aktuelle Entwurfsplanung abbilden. “Die zurzeit an der Ecke des Platzes angebrachten
Bildtafeln zeigen den über zwei Jahre alten Siegerentwurf des damaligen
Architektenwettbewerbs. Der damalige Entwurf ist in der Zwischenzeit allerdings mehrfach in
Bezug auf den Klimaschutz optimiert worden.” So böten etwa die neuen großzügig
anzulegenden Staudenflächen einen eindeutig höheren ökologischen Nutzen als die jetzige
Schotterrasenfläche, argumentiert die Grüne Ratsfraktion. Auch sollen 13 klimaresistente
Bäume neu gepflanzt werden, damit mehr als entnommen werden sollen. Und auch das
geplante Regenwassermanagement mit unterirdisch angelegter Wasserrückhaltung und
Bewässerung bedeutet eine immense Verbesserung mit Blick auf die Klimaanpassung. Dass
der Platz infolge der überarbeiteten Planung zudem eine schönere Gestaltung und mehr
Aufenthaltsqualität erlangt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern ebenso verdeutlicht werden.
Hierzu sollten auch verständliche und aktuelle Darstellungen der Entwürfe auf der
Internetseite der Stadt beitragen.
“Im Übrigen müssen ohnehin neue Abwasserkanäle am Münsterplatz entstehen. Diese
Vorgabe gibt es vom Landkreis. Eine Mischung von Niederschlagswasser und
Brauchwasser ist ökologisch eine Katastrophe. Und jetzt haben wir aufgrund der gewährten
Fördermittel die einmalige Gelegenheit, durch vergleichsweise geringe Mehrkosten eine
Umgestaltung des Platzes quasi mit dazu zu bekommen“, so Nick Hartmann. Laut den
Berechnungen des letzten Jahres würden allein die Abrissarbeiten der Straße sowie die
Kanalarbeiten schon 1,4 Millionen Euro kosten. Dafür würde allerdings noch kein neues Pflaster gelegt, keine Barrierefreiheit geschaffen, keine Staudenflächen angelegt, keine
Sitzbänke aufgestellt und auch keine Veranstaltungstechnik bereitgestellt werden, so die
Grüne Stadtratsfraktion. “Außerdem geben wir zu bedenken, dass auch ohne Umbau des
Münsterplatzes der Stadt bereits massive Kosten entstanden sind. Diese müssen mit
bedacht werden.”
Eines steht aus Sicht der Northeimer Grünen also fest: Der Münsterplatz wird der Stadt in
den nächsten Jahren so oder so viel Geld kosten. Die Entscheidung, die jetzt gefällt werden
muss, besteht also einzig in der Frage, ob wir die notwendige Sanierung komplett alleine
aus dem städtischen Haushalt finanzieren wollen und gestalterisch “alles beim Alten
belassen” oder ob wir gemeinsam den Mut aufbringen, mit einem geringfügig höheren
finanziellen Aufwand einen neu gestalteten, multifunktionalen Münsterplatz zu bekommen,
der einen nachweislichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leistet, die
denkmalgeschützte Bebauung zur Geltung bringt und einen vielfältig nutzbaren und
lebendigen Stadtplatz kreiert.

Am 11. und 12. November 2023 fand in Osnabrück der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt.
Für den Kreisverband der Grünen Northeim-Einbeck waren die Delegierte Kerstin Limburg und die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte dabei.
Am Samstag eröffnete der Grüne-Bundesvorsitzende Omid Nouripour den Landesparteitag und betonte: In der Energie-, der Verkehrs- oder der Flüchtlingspolitik seien die Positionen seiner Partei unter Druck geraten, fest stehe jedoch, dass es unter den Koalitionen zwischen Union und SPD zu jahrelangem Stillstand in vielen Bereich gekommen sei. Erst jetzt, dank der Grünen, seien viele wichtige Reformen angegangen worden.

Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg erklärte, die Grünen hätten es im vergangenen Jahr geschafft die Wirtschaft zu stabilisieren, in Erneuerbare Energien zu investieren, die Infrastruktur auszubauen und unabhängig zu werden vom Gas.

Nouripour und Hamburg gingen auch auf die Gewalt in Israel und dem Gazastreifen sowie den Antisemitismus bei Demonstrationen in Deutschland ein. Nouripour: „Unser Platz ist an der Seite Israels und nirgendwo anders. Die Hamas wolle jüdisches Leben auslöschen.“
Die Kultusministerin sprach von „unsäglichen Demonstrationen“. Es sei wichtig ganz deutlich zu betonen: „Wer Israel angreift, wer Juden angreift und beleidigt, wer antisemitische Aussagen tätigt, der greift die Demokratie an“. Es sei an uns allen, immer wieder und überall dagegen zu halten, so Hamburg.

Niedersachsens Grüner Umweltminister Christian Meyer hob den Ausbau der Windkraft im Land hervor. In diesem Jahr seien in Niedersachsen bislang 102 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen und 2022 lag die Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei 92%.
Weitere Erfolge der Grünen in ihrer Regierungsbeteiligung: der Beschluss zum Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen und die Reaktivierung von Bahnlinien. „Der Turbo und das Tempo läuft“, so Christian Meyer.

Ein weiteres wichtiges Ziel im Bund wäre die Koalitionspartner zu überzeugen, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld auf den Weg zu bringen und nicht wie von Finanzminister Christian Lindner gewollt bis 2027 auszusetzen.
„Wir als Grüne möchten die Menschen mitnehmen“ so Amalien Meyer, die den Antrag stellte, der darauf hinwirkt, das Klimageld umzusetzen, da viele Menschen davon profitieren würden.

Grüne haken bei Verwendung von Landesmitteln für Kita- und Schul-Verpflegung nach
Nach Presseberichten über Fälle, in denen Landesmittel für die Stabilisierung der Elternbeiträge zur
Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen nicht bei den Eltern ankommen, haken die Grünen aus
dem Stadtrat Northeim bei der Verwaltung nach. „Wir wollen wissen, wie das Geld des Landes zur
Entlastung der Eltern bei uns eingesetzt wird“, so Marie Wilp, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Stadtrat Northeim „Sollte das Geld auch bei uns nicht so verwendet werden, wie vorgesehen, wäre
das nicht hinnehmbar und müsste schnellstmöglich korrigiert werde.“
Insgesamt 200 Millionen Euro zur Stabilisierung der Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung hat die
rot-grüne Landtagsmehrheit in Niedersachsen nur wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen
Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das Geld hat das Land bereits Ende
2022 über das Finanzausgleichsgesetz unbürokratisch an die Kommunen ausgezahlt, um damit
schnell die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten in Kitas und Schulen aufzufangen.
In einer Anfrage an die Verwaltung am 17.04.2023 wollen die Grünen wissen, wie viel von den 200
Mio. Euro Landesmitteln an die Stadt Northeim gegangen ist und wie dieses Geld seitens der
Verwaltung verwendet wurde. Außerdem fragen die Grünen nach der Entwicklung der
Elternbeiträge in den vergangenen 18 Monaten.

Am 25.03.2023 laden die Grünen Northeim von 11:00 bis 13:00 alle Interessierten zu einer offenen
Sprechstunde in ihr Büro in der Breiten Straße 54 (Innenstadt) ein.
Teile der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung. Außerdem wird
Karoline Otte als Bundestagsabgeordnete dabei sein.
Sie sind herzlich eingeladen vorbeizukommen und ihre Fragen zustellen oder auch über Themen zu
diskutieren.