Alles über die erste Jahreshälfte 2022

Januar 2022

Wir sind aus der Winterpause und vom Jahreswechsel zurück. Erst einmal wünschen wir euch allen ein gutes neues Jahr. Für uns begann das neue Jahr mit der Ortsratssitzung in Langenholtensen und dem in dieser Woche tagte am Dienstag der Ausschuss Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein mögliches Baugebiet in Langenholtensen und die Landesraumordnungsplanung (LROP). Unser Änderungsvorschlag für das LROP ist vom Ausschuss mit einer knappen Mehrheit beschlossen worden und wird am Mittwoch noch einmal Thema in der Stadtratssitzung sein. Das Hauptdiskussionsthema war das Baugebiet „Am Sportplatz“ in Langenholtensen. Dies war bereits in der Woche zuvor Thema im Ortsrat. Folgende strittige Punkte sehen wir: Verkehr: Läuft durch den Denkershäuserweg – dieser ist bereits viel befahren und erhält dadurch eine zusätzliche Belastung Wie kann die Sicherheit für Schüler:innen und Kindergarten gewährt werden? Schule: dort ist der Sportplatz angesiedelt, genauso wie die Schule und die Turnhalle – extreme Maßnahmen für Verkehrsberuhigung müssten dort getroffen werden Hanglage: In Anbetracht von Starkregen nicht sinnvoll in einer Hanglage zu bauen- Wasser stand bereits im Dorf – kann ein Regenrückhaltebecken für genügend Sicherheit sorgen? Sportplatz würde das Baugebiet beschallen, was mögliches Konfliktpotenzial birgt Reicht das Kanalnetz dort oben, um das Abwasser von dem neuen Baugebiet zu tragen? -Schmutzwasserkanal dafür ausgelegt – Kanäle müssen ans Baugebiet erweitert werden Wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen ein Baugebiet und damit eine Entwicklung von Langenholtensen, sondern aus den genannten Argumenten gegen ein Baugebiet an dieser Stelle. Der nächste Schritt ist ein Besichtigungstermin vor Ort. Diesen wollen wir gemeinsam mit dem Ausschuss, dem Ortsrat Langenholtensen und einigen Bewohner:innen machen. Dies ist natürlich vor allem zu der Hauptverkehrszeit 13:00 Uhr sinnvoll. Über die weiteren Entwicklungen halten wir euch auf dem Laufenden.

Februar 2022

Solidarität mit der Ukraine

Unser Dringlichkeitsantrag vom 24.02.2022:

„Der Northeimer Stadtrat bekundet seine Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Begründung: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Opfern einer solchen menschenfeindlichen Politik beizustehen, ist in einer aufgeklärten Welt nicht in Frage zu stellen.“

Seit spätestens letzter Woche ist ganz klar, dass auch wir nicht die Generation gewesen sind, die sich ausschließlich für den Frieden in Europa entschieden hat.

Mit unserem Eilantrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine wollen wir unsere Bereitschaft zeigen, Menschen eine Unterkunft zu geben, die gerade alles verloren haben. Leider können wir als Stadtratsfraktion nichts für den Frieden in der Ukraine leisten. Deswegen ist es umso wichtiger wenigstens denjenigen zu helfen, die fliehen und uns Aufsuchen, um ihr Menschenrecht nach Leben wahrzunehmen. Wir sind dankbar, dass der oben gezeigte Antrag mit einer großen Mehrheit beschlossen worden ist. Es sind wenige, dafür konkrete und eindrückliche Sätze.

Um das hier zu sagen: Die AFD hat als einzige Fraktion nicht für den Antrag gestimmt, da sie uns nicht in der Verantwortung sehen Geflüchtete aufzunehmen.

Dies ist für uns so unglaublich Abstoßend. Jetzt wenn Krieg in Europa stattfindet, erneut Hilfe verwehren zu wollen und Menschen alleine zu lassen, bzw. unsere europäischen Mitgliedsstaaten zeugt davon unsolidarisch zu sein.

Wir wollen zusätzlich auch noch berichten, was auf kommunaler Stadtratsebene stattgefunden hat.

Am Dienstag (22.02.2022) waren Hans, Nick und Marie bei dem Planspiel „Pimp your town“. Dort waren jeweils zwei Klassen der Thomas-Mann-Schule und der Oberschule. Über drei Tage wurde ihnen in der Stadthalle, der Jugendherberge und der alten Brauerei die Kommunalpolitik den Jugendlichen näher gebracht. Den Montag verbrachten sie damit, die Strukturen kennenzulernen und Anträge in fiktiven Fraktionen zu schreiben.

Am Dienstag arbeiteten wir und weitere Stadtratsmitglieder gemeinsam die Anträge durch, gaben Tipps und beantworteten Fragen. Nach den Sitzungen in den einzelnen Fraktionen ging es mit drei Ausschusssitzungen weiter. Dem Stadtentwicklungs-, Klimaschutz- und Mobilitätsausschuss, dem Jugend-, Sport-, Freizeitausschuss und dem Bildung-, Kultur- und Städtepartnerschaftausschuss.

Im Gesamten eine richtig tolle Erfahrung. Wir werden alle Anträge, die möglich sind mit in die entsprechenden Ausschüsse nehmen und dort besprechen.

Am Mittwoch (23.02.2022) tagte der Innenstadtausschuss. Der einzige Tagesordnungspunkt, neben den sonst üblichen Tagesordnungspunkten, war der Beschluss zur Änderung von vier Baubauungspläne in der Stadt Northeim. Die Änderung der Bebauungspläne besagt, dass fort an in der Innenstadt die Gebäude auch als Wohnung genutzt werden, um einen Teil des Leerstandes zu beseitigen.

Außerdem berichtete Frau Pauly von der Stadtverwaltung über die genehmigten/nicht genehmigten Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt“. Sobald wir eine genaue Übersicht haben, werden wir euch diese gerne zur Verfügung stellen.

Die politischen Sitzungen in Northeim endeten dann am Donnerstag mit der Stadtratssitzung.

Auch hier wurde dem Verkauf von Flächen für den Bau der Strahlentherapie zugestimmt und den Baugebieten in Stöckheim, Hollenstedt und in Northeim an der Eichstädte.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Antrag der CDU für Defibrillatoren in Sport- und Mehrzweckhallen. In naher Zukunft werden nun die Sport- und Mehrzweckhallen in Northeim ausgestattet (eventuell auch weitere städtische Einrichtungen).

Auch der Antrag von der SPD und uns bezüglich der nachhaltigeren/energieeffizienteren Flutlichtanlagen ist genehmigt worden. Dafür haben wir die Förderrichtlinien der Stadt Northeim angepasst.

Ein großer Streitpunkt auf der Sitzung war der Verkauf einer Teilfläche des Mühlenangers. Geplant ist der Teil des Mühlenangers für den Ausbau der SWN. Nach einer längeren Diskussion und dem festlegen, dass die Parkplätze der SWN auch für die Waldbühne genutzt werden können, ist der Antrag beschlossen worden.

Die Woche vom 14.02 bis 20.02

Mehrere Baupläne waren diese Woche Thema beim Stadtentwicklungsausschuss und beim Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Dienstag in der Sitzung dem Bau der geplanten Baugebiete „Zwischen Eichstätte und Silbergraben“ in Northeim, „Unterer Drauweg“ in Hohnstedt, „Sollingblick West“ in Hollenstedt und „am Siebeck“ in Stöckheim zugestimmt.

Der Finanzausschuss tagte am Mittwoch. Neben einem sehr interessanten Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2020/2021 und der zukünftigen Planung ging es um den Verkauf einer Teilfläche des Mühlenangers. Diese Fläche ist für die Vergrößerung der SWN bestimmt.

Außerdem sind zwei Grundstücke in der Nähe des Helios Krankenhauses verkauft worden. Dort wird die UMG (Universitätsmedizin Göttingen) in Kooperation mit dem Helios Krankenhaus und dem Onkologikum ein Strahlenzentrum errichten. Vor allem Patient:innen aus dem Norden und der Region bleiben so die längeren Fahrten nach Göttingen erspart.

Des Weiteren ging es in der Sitzung um die Mittarife der Waldbühne und die Verwaltungskostensatzung der Stadt Northeim.

Neben den beiden Sitzungen war am Donnerstagabend ein digitaler Workshop der Grünen zum Thema „Social Media“. Hier gab es Einblicke in die rechtlichen Grundlagen, die Vor- und Nachteile von Twitter, Instagram und Facebook und ein paar Anregungen dazu, wie man mit Hass-Kommentaren umgehen kann.

In der kommenden Woche stehen zwei Sitzungen an. Der Innenstadtausschuss wird tagen. Zusätzlich findet natürlich auch die 4. Sitzung des Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilitätsausschusses.

April 2022

Nach der Osterpause ging es diese Woche gleich mit drei Sitzungen weiter.

Einmal zur Übersicht:

19.04.22 Dienstag: Innenstadtausschuss (Marcus)
20.04.22 Mittwoch: Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität (Marie)
21.04.22 Donnerstag: Bildung, Kultur und Städtepartnerschaft (Hans/Marie)

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Innenstadtausschuss:

Mittwoch saß Marcus im Innenstadtausschuss. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten (z.B. Einwohnerfragestunde, Anfragen und Anregungen) ging es um die Umgestaltung des Münsterplatzes. Der Plan lag bereits vor und nun ging es darum, wo Kosten gespart werden können. Ein Einsparpotenzial liegt bei der Pflasterung. Betonsteine sind günstiger als Natursteine, jedoch nicht so nachhaltig. Die Mehrheit entschied für die Natursteine. Auf das Wasserspiel wird nicht verzichtet, sondern soll ein weiterer Anziehungspunkt für den Platz sein.

Stadtentwicklung, Klimaschutz und Mobilität:

Hauptthema der Sitzung war die Überlegung eines neuen Baugebietes in Langenholtensen. Genau deswegen hat vor der Sitzung eine Ortsbegehung stattgefunden. Dort konnten alle Interessierten sich das Plangebiet anschauen. Zu der Entwicklung eines Baugebietes gehört nicht nur die Planung der Bauplätze, sondern auch beispielsweise die Straßen zum Baugebiet. Und genau die sind unter anderem ein Problem, welches wir an dem Baugebiet gesehen haben. Schon jetzt ist der Verkehr im „Denkershäuser Weg“ kritisch, da die Straße zu eng ist. Eine Verbreiterung kommt durch die anschließenden Grundstücke nicht infrage. Dieser Weg mündet in die Straße „Über dem Dorfe“, wo vor mehreren Jahren von Anwohner:innen auf eigenen Kosten eine Insel zur Verkehrsberuhigung gebaut worden ist. Diese soll dafür sorgen, dass in der Straße, vor der Kita und der Grundschule die Geschwindigkeit reduziert wird. Um den Verkehr des neuen Baugebietes tragen zu können, müsste diese Insel zurückgebaut werden. Für uns stellt das keine Option dar. Ein weiteres Gegenargument ist die Senke in dem Plangebiet. 1,50 Meter sollen aufgeschüttet werden, um diese auszugleichen. In Kombination mit der Hanglage und zunehmenden Starkregenereignisse kann das zu Problemen führen.

Alles in allem ließen diese Argumente uns gegen das Baugebiet entscheiden. Auch in den anderen Fraktionen spiegelte sich diese Meinung wieder. Somit ist das Baugebiet an dieser Stelle abgelehnt worden.

Weiter in der Tagesordnung ging es mit der Fortführung der Stelle Klimaschutzmanagement. Die Förderung läuft im kommenden Jahr aus. Deswegen sind wird unfassbar froh, dass wir gestern eine Weiterführung der Förderung beschließen konnten.

Im letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ fragte Marie nach, wie der Sachstand bezüglich unseres Antrages „Fahrradbox“ am Bahnhof Northeim ist. Zudem wird uns die Verwaltung beantworten, welche Bedingungen an eine förderfähige Stelle im Verkehrsmanagement und Energiemanagement geknüpft sind.

Bildung, Kultur und Städtepartnerschaften:

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird im ersten Tagesordnungspunkt eine Patenstadt der Stadt Northeim vorgestellt. Gestern (Donnerstag) war der Bürgermeister aus der polnischen Stadt Prudnik zugeschaltet. Eine Dolmetscherin berichtete uns über die Dankbarkeit unserer Hilfsgüterlieferungen. Bereits zwei Mal ist von der Stadt Northeim aus ein LKW nach Prudnik gefahren, um dort Lebensmittel, Hygieneartikel, etc. abzugeben. Auch finanzielle Spenden, zum Beispiel durch einen Spendenlauf der Grundschule Langenholtensen, konnten übermittelt werden. Die Spenden werden vor Ort für die Geflüchteten aus der Ukraine genutzt oder werden von dort aus weiter in die Ukraine transportiert.

Nach dem Vortrag ging es weiter mit der Vorstellung der Planung für die neue Kita „Am Martinsgraben“. Das Architekturbüro „Bröll und Dienberg stellte uns ein architektonisches Meisterwerk vor. Geplant ist eine Kita, die naturnah und erlebbar ist. Auch nachhaltige Aspekte sind bedacht worden. Nicht nur ein Holzrahmenbau ist geplant, sondern auch Dinge, wie etwa Fotovoltaik auf dem Dach, Dachbegrünung, Pflanzinseln auf dem Flachdach, eine Wärmepumpe oder das Sammeln vom Wasser für die Toilettenspülung. Sollte die Kita in 25 Jahren nicht mehr benötigt werden, kann sie ohne Eingriff in die Bausubstanz als Seniorenwohnen genutzt werden. All das schlägt sich im Preis nieder und zwar nicht unerheblich. Derzeit werden Kosten von gerundet ca. 6,5 Millionen prognostiziert. Doch realistisch gesehen werden die Kosten nicht sinken und stehen im Gesamten in Relation zu anderen Kitaneubauten.

Besonders in der Sitzung am vergangenen Donnerstag war die Zuschaltung des Ortsrates Langenholtensen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur baulichen Umgestaltung der Schule im Kirchtal in Langenholtensen“ diskutierten wir, welche Optionen es für die Zukunft der Grundschule gibt. Der Beschluss ist gefasst worden, dass der Bürgermeister beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln. Zusätzlich fordern wir eine Prioritätenliste, welche Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen erforderlich sind, um in Zukunft besser vorbereitet sein zu können. Nach über 2,5 Stunden endete die Sitzung.